AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 – Allgemeines

Es gelten ausschließlich unsere Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Sämtliche Nebenabsprachen zu diesen Bedingungen, auch wenn sie durch Vertreter oder Angestellte entgegengenommen werden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Durch die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bedingungen wird die Wirksamkeit dieser Bedingungen im Übrigen nicht berührt.

2 – Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Medizintechnik und Sanitätshaus Harald Kröger GmbH (Verkäufer) und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Kaufes geltenden Fassung für den Online-Shop unter www.kroeger-sport-shop.de. Abweichende Vereinbarungen zu diesen Bedingungen, auch wenn sie durch Vertreter oder Angestellte des Verkäufers entgegengenommen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. Die nachfolgenden Bedingungen regeln den Verkauf von Waren, insbesondere auch aus dem Bereich Sportprotektion des Verkäufers, als offizieller ORTEMA Stützpunkt Ost. Ein Verkauf erfolgt nur an Personen die das vollendete 16. Lebensjahr erreicht haben. Die Anbahnung und Abwicklung der Geschäftsbeziehung erfolgt ausschließlich in deutscher, wahlweise auch in englischer Sprache. Durch die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bedingungen wird die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

3 – Angebot und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen, mündliche Nebenabreden nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Liegt eine schriftliche Auftragsbestätigung vor, so ergibt sich der Auftragsumfang und -inhalt aus dieser.

4 – Lieferung und Lieferfristen

Die Waren werden in den angegebenen Ausführungen und Verpackungseinheiten geliefert. Teillieferungen bleiben vorbehalten. Bei Auftragswerten über 100,- Euro brutto (d.h. inklusive Mehrwertsteuer) erfolgen unsere Lieferungen verpackungs-, porto- und frachtfrei frei Verwendungs- stelle. Bei Auftragswerten unter 100,- Euro brutto stellen wir Verpackungs- und Frachtkosten mit einer Pauschale von 5,95 Euro brutto nur innerhalb Deutschlands in Rechnung (abweichende Liefer-, Verpackungs- bzw. Frachtkosten außerhalb Deutschlands). Unsere Lieferungen erfolgen schnellstmöglich. Lieferzeiten sind nur dann bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Bei Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist tritt Lieferverzug erst mit Ablauf einer angemessenen Nachfrist ein, die mit Eingang der schriftlichen Nachfristsetzung bei uns beginnt. Ansprüche auf Ersatz etwaigen Verzugsschadens sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Lieferverzug von uns grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Besteller mit einer Verbindlichkeit in Rückstand ist.

5 – Höhere Gewalt

Fälle höherer Gewalt – als solche gelten u. a. Streik, Aussperrung oder sonstige Ereignisse, die wir trotz der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können – gleich ob in unserem Betrieb oder bei einem Lieferanten eingetreten – suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von 6 Wochen, so sind beide Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

6 – Preise und Zahlungsbedingungen

Die in unseren Vertragsunterlagen (Katalogen, Bestellpreislisten, usw.) angegebenen Preise betreffen den Zeitpunkt der jeweiligen Herausgabe, Werbepreise sind nur gültig während der jeweils angegebenen Zeitspanne. Preisänderungen nach Herausgabe der Vertragsunterlagen bleiben vorbehalten. Bei bereits geschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungslegung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind unsere Rechnungen ohne Abzug 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar rein netto Kasse. Die Leistungszeit ergibt sich aus der Rechnung. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5 % über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz zu berechnen. Sowohl dem Besteller als auch uns bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen niedrigeren bzw. höheren Schaden nachzuweisen. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers sind wir befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

7 – Datenspeicherung

Kundendaten werden nur im zur Abwicklung der Bestellaufträge erforderlichen Umfang unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes in unserer EDV gespeichert.

8 – Transportschaden

Erkennt der Besteller Schäden an der Verpackung (Transportschäden), so hat er bei Annahme der Ware von dem Transporteur die Beschädigung bescheinigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen uns innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich eingehend bei uns angezeigt werden.

9 – Gewährleistung und Haftung

Beanstandungen im Hinblick auf Mängel und Beschaffenheit der gelieferten Ware werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware – bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Erhalt der Ware – schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden. Unsere Gewährleistungspflicht beschränkt sich nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung / Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Der Gewährleistungszeitraum entspricht den jeweils gesetzlichen Bestimmungen.

10 – Rückgabe-/Umtauschrecht

Für Sonderbestellungen und Sonderanfertigungen nach Kundenwünschen, Reagenzien und speziell angefertigte Schilder sowie Waren aus fremdsprachigen Katalogen sind Rückgabe und Umtausch ausgeschlossen. Alle anderen Waren werden innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt zurückgenommen bzw. umgetauscht; steril verpackte oder klinisch reine Ware allerdings nur, wenn sie in der ungeöffneten Originalpackung – gegebenenfalls unter Einhaltung der Kühlkette – zurückgegeben werden.

11 – Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer darf über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang verfügen. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlung an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die uns gehörende Ware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich per eingeschriebenen Brief oder per Telefax benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die uns gehörende Ware zurückzunehmen. Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.

12 – Erfüllungsort/Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Firmensitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

13 – Vertragsschluss

Die Angebote des Verkäufers jeglicher Art gelten als unverbindlich und freibleibend. Durch die Bestellung des Kunden per Kontaktformular, Bestellschein, Fernkommunikationsmittel wie Telefon, Fax oder E-Mail sowie durch mündliche Absprachen, gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung (Willenserklärung) an die Medizintechnik & Sanitätshaus Harald Kröger GmbH, zum Abschluss eines Kaufvertrages, ab. Mit Zugang einer Vorkassenrechnung, Auftragsbestätigung per E-Mail, mit Lieferung der bestellten Ware und/oder einer getätigten Anzahlung in Höhe von 50% des Kaufpreises in Bar oder per EC-Kartenzahlung bei mündlichen Absprachen, kommt der Kaufvertrag zu Stande.

14 – Preisregelungen

Alle angegebenen Preise sind Endverkaufspreise in EUR und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Neben den Endverkaufspreisen trägt der Käufer zusätzlich Versandkosten in Höhe von 5,95 Euro. Bei einem Bestellwert ab 100,00 Euro brutto entfallen die Versandkosten. Diese Regelungen gelten nicht für den Expressversand. Die jeweiligen Kosten für den Expressversand, sind dem Online-Shop www.kroeger-sport-shop.de zu entnehmen. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebrauch gemacht, trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

15 – Zahlungsbestimmungen

Die Zahlung erfolgt per Sofort-Überweisung oder PayPal oder Bezahlung bei Abholung. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Rechnungen sind ohne Abzug 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Der Leistungszeitpunkt ergibt sich aus der Rechnung. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Käufer auch  ohne Mahnung in Verzug. Ist der Käufer Verbraucher (§ 13 BGB), ist der Verkäufer bei Überschreiten der Zahlungsfrist berechtigt, ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Ist der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), ist der Verkäufer bei Überschreiten der Zahlungsfrist berechtigt,  ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von  9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Sowohl dem Käufer als auch dem Verkäufer bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen niedrigeren bzw. höheren Schaden nachzuweisen. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers ist der Verkäufer befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.

16 – Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer, bleiben die verkauften Waren Eigentum des Verkäufers. Der Käufer darf über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang verfügen. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte, tritt der Käufer schon jetzt zur Sicherung an den Verkäufer ab. Er ist berechtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlung an den Verkäufer für dessen Rechnung einzuziehen. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die dem Verkäufer gehörende Ware, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich per eingeschriebenen Brief, per E-Mail oder per Telefax benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, die ihm gehörende Ware zurückzunehmen. Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.

17 – Lieferbestimmungen

Die Waren werden in den angegebenen Ausführungen und Verpackungseinheiten geliefert. Teillieferungen bleiben vorbehalten. Bei Auftragswerten über 100,00 Euro brutto (d.h. inklusive Mehrwertsteuer) erfolgen die Lieferungen verpackungs-, porto- und frachtfrei frei Verwendungsstelle. Bei Auftragswerten unter 100,00 Euro brutto stellt der Verkäufer Verpackungs- und Frachtkosten mit einer Pauschale in Höhe von 5,95 EUR in Rechnung. Bei Lieferungen per PayPal oder per Sofort-Überweisung wird die Ware innerhalb von 2-3 Tagen nach Bestell,- bzw. Zahlungseingang in den Versand gebracht, sofern im Angebot nicht etwas anderes angegeben ist. Für alle Auftragswerte (mit Ausnahme nicht konfektionierter Ware) ist eine Expresslieferung möglich, deren Kosten in jedem Fall vom Käufer zu tragen sind. Die jeweiligen Kosten für den Expressversand, sind dem Online-Shop www.kroeger-sport-shop.de zu entnehmen. Nicht konfektionierte Ware wird zeitnah, jedoch spätestens innerhalb von ca. 4 Wochen in den Versand gebracht. Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Sollten Produkte nicht am Lager sein oder individuell für den Käufer gefertigt werden, so können die Lieferbedingungen abweichen, dies wird dem Käufer separat mitgeteilt. Bei Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist tritt Lieferverzug erst mit Ablauf einer angemessenen Nachfrist ein, die mit Eingang der schriftlichen Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt. Ansprüche auf Ersatz etwaigen Verzugsschadens sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Lieferverzug vom Verkäufer grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Die Lieferpflicht ruht, solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit in Rückstand ist. Die bestellte Ware kann auch, unter der in Abzug gebrachten Versandkosten, in den Geschäftsräumen des Verkäufers zu den betrieblichen Öffnungszeiten abgeholt und bezahlt werden. Vom Verkäufer beauftragte Transportunternehmen sind – unbeschadet der gesetzlichen Verpflichtungen – berechtigt, nach der Übernahme von Paketen für die nationale sowie internationale Beförderung eine Kontrolle der Versender- und Empfängerdaten nach Maß-gabe der auf Antiterrorverordnungen basierenden, jeweils aktuellen Sanktionslisten durchzuführen (Sicherheits-Screening).

18 – Transportschaden

Stellt der Käufer Schäden an der Verpackung der Ware (Transportschäden) fest, so hat er bei Annahme der Ware von dem Transporteur die Beschädigung bescheinigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen dem Verkäufer innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich eingehend angezeigt werden.

19 – Widerrufsrecht und -folgen

In den Fällen der Vertragsschließung per Fernabsatz (Telefon, Telefax, E-Mail, Kontaktformular) hat der Käufer das Recht, sofern er Verbraucher (§ 13 BGB) ist, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Käufer. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer dem Verkäufer (Medizintechnik & Sanitätshaus Harald Kröger GmbH, Nobelstraße 3, 03238 Massen, 03531/7990-7393info@kroeger-sport-protection.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Eine bloße Rücksendung der Ware genügt nicht. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht sachgemäßen Umgang durch den Käufer zurückzuführen ist. Der Käufer hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf des Vertrages unterrichtet hat, auf eigenen Kosten an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung des Kaufbetrages verweigern, bis er die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat. Der Käufer trägt die Gsamtkosten der Rücksendung. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen welche besondere Kunden-spezifikationen beinhalten. Bei Lieferungen von Waren, die nicht vorgefertigt/konfektioniert sind, deren Herstellung nach speziellen Wünschen erfolgt ist oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse (Maßanfertigungen) des Käufers zugeschnitten ist, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.

20 – Gewährleistung und Haftung

Beanstandungen im Hinblick auf Mängel und Beschaffenheit der gelieferten Ware werden nur berücksichtigt, wenn sie unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware – bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Erhalt der Ware – schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden. Die Gewährleistung ist bei normalen Verschleißerscheinungen, äußerlicher Gewalteinwirkung, z. B. Sturz, sowie Schäden durch unsachgemäße Nutzung ausgeschlossen. Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers beschränkt sich nach dessen Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung / Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Der Gewährleistungszeitraum entspricht den jeweils gesetzlichen Bestimmungen. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Ausgenommen davon sind Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

21 – Höhere Gewalt

Fälle höherer Gewalt, als solche gelten u. a. Streik, Aussperrung oder sonstige  unvorhersehbare Ereignisse, die trotz der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden können, gleich ob im Betrieb des Verkäufers oder bei einem Lieferanten eingetreten, suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von 6 Wochen, so sind beide Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

22 – Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Käufers gegen den Verkäufer dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn, der Käufer hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

23 – Datenschutz

Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grund-lage dieser AGB werden vom Verkäufer Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Beim Besuch des Internetangebots des Verkäufers wird die aktuell vom PC des Käufers verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem des PC sowie die vom Käufer betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind dem Verkäufer damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt. Personenbezogene Daten, die dem Verkäufer über seine Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie ihm anvertraut wurden. Der Verkäufer versichert, dass personenbezogene Daten nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dass er dazu gesetzlich verpflichtet ist oder der Käufer vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Soweit der Verkäufer zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen muss, werden auch dazu die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung eingehalten. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen. Sollte der Käufer mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr ein-verstanden oder diese unrichtig geworden sein, wird der Verkäufer auf eine entsprechende Weisung hin, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der Daten veranlassen. Auf Wunsch erhält der Käufer unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die der Verkäufer über ihn gespeichert hat. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten sowie für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten, wendet sich der Käufer an die Medizintechnik & Sanitätshaus Harald Kroeger GmbH, Nobelstraße 3, 03238 Massen, 03531/7990-7393info@kroeger-sport-protection.de.

24 – Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit einem Verbraucher bzw. darüber, ob ein solches Vertragsverhältnis überhaupt besteht, sind wir zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.universalschlichtungsstelle.de.

25 – Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Firmensitz des Verkäufers. Klage ist bei dem Gericht zu erheben, das für den Firmensitz des Verkäufers zuständig ist. Im Falle der Medizintechnik & Sanitätshaus Harald Kröger GmbH ist dies das Amtsgericht Bad Liebenwerda. Der Verkäufer behält sich vor, beim zuständigen Gericht am Wohn- bzw. Hauptsitz des Käufers Klage zu erheben. Es gilt ausschließlich das deutsche Recht.